• Gernot Uhl

Sie klammern sich an die Ohnmacht

Warum der Rücktritt von Andrea Nahles eine Niederlage des gesamten politischen Establishments ist

Andrea Nahles gibt auf und der Rummel ist riesig: Der Boulevard singt das Lied vom Ende der SPD, die tendentiell linken Redaktionen versuchen verzweifelt, das Ende der Großen Koalition herbeizuschreiben. Fast alle reden von einer Zäsur. Und das ist falsch. Der Rücktritt von Andrea Nahles ist kein singuläres politisches Beben. Dieser Rücktritt ist ein Rücktritt wie viele in der letzten Zeit – eine Kapitulation vor der Unbarmherzigkeit der Ohnmacht. Und doch klammert sich das politische Establishment daran fest...


"Was nun, Frau Nahles?", fragt der ZDF-Chefredakteur Peter Frey nach dem enttäuschenden Ergebnis der Europawahl. Nahles gibt klare Antworten – aber wenige Tage später sind sie nur noch Makulatur. Im Nachhinein hätte man es wissen können: Fahrig und ungeduldig summt Nahles immer wieder in die Fragen des Journalisten. Sie hat bestimmte Botschaften einstudiert – Neuwahlen des Fraktionsvorstandes –, die sie unterbringen will.


Dasselbe Bild zeigt sich in fast allen Stellungnahmen zum Rücktritt: Das Zappen durch die Politsendungen wird zum Meisterkurs im Phrasendreschen – dabei sind neue Ideen dringend gefragt.


Ralf Stegner beim Bericht aus Berlin, Thomas Oppermann bei Berlin direkt, Olaf Scholz bei Anne Will: Die SPD verliert sich in Durchhalte- und Wegduck-Parolen. Die Union fürchtet um die Regierung und redet die Große Koalition stark. Aus Alternativlosigkeit?


Seit Jahren schon findet das politische Establishment keine überzeugenden Antworten mehr auf die Fragen unserer Zeit. Das allein ist noch kein Drama, jedenfalls nicht zwingend. Dramatisch ist aber das verzweifelte Festhalten an der Macht, die doch längst keine mehr ist. Sie klammern sich allesamt an die eigene Ohnmacht. Angela Merkels Rückzug auf Raten passt ins Bild. Für Seehofer gilt dasselbe. Auch Martin Schulz kann nicht loslassen.


Um uns nicht mit Kevin Kühnert und Philipp Amtor alleine zu lassen? Ich glaube, dass eine Amthor/Kühnert-Kolation keine gute Idee wäre, selbst wenn sie eine Mehrheit finden würde. Nicht wegen Amthor. Vielleicht noch nicht einmal wegen Kühnert. Aber wir brauchen neue Konstellationen und eine konstruktive Streitkultur in der Regierung. Zum ersten Mal seit langem ertappe ich mich bei dem Gedanken, dass es möglicherweise zweitrangig ist, mehr die neuen Mehrheiten zusammenbringt – solange die ganz Linken und die ganz Rechten außen vor bleiben.


Nur dieses Festkleben an der Ohnmacht, das uns allen schadet, muss aufhören.


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